Bundesrat votiert für Anruf beim Vermittlungsausschuss wegen Solarförderung
11. Mai 2012 | Leser: 1640 | Keine Kommentare
Soeben wurde bekannt, dass die Länderkammer im Bundesrat dafür gestimmt hat, im Vermittlungsausschuss Nachbesserungen bei der am 29.03.2012 vom Bundestag beschlossenen EEG Novelle zu verhandeln. Eine Mehrheit, von der bis zum Schluss nicht klar war, ob es sie geben würde, stimmte im entscheidenden Votum für den Anruf und für Nachverhandlungen.
Für Umweltminister Norbert Röttgen bedeutet das zwei Tage vor seiner Kandidatur als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen bei den anstehenden Landtagswahlen einen schweren Rückschlag, der durch Aufrichtigkeit und einem fairen Umgang mit allen Beteiligten hätte vermieden werden können. Mehr…