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Posts Tagged ‘Vermittlungsausschuss EEG’

Solarförderung: Stand der Dinge vor der Entscheidung am Freitag

9. Mai 2012 | Leser: 1313 | Keine Kommentare

Am Freitag steht die Bundesratssitzung bezüglich der vom Bundestag bereits beschlossenen Änderungen am erneuerbare Energien Gesetz (EEG) an. Dann wird entschieden, ob es einen Anruf beim Vermittlungsausschuss geben wird und ob noch Änderungen am Gesetzentwurf durchgesetzt werden können.

Wir haben heute einmal zusammengefasst, wie die Stimmung in den Ländern derzeit ist, wer sich bereits entschieden hat und wessen Entscheidung noch völlig offen ist. Mehr…

Bundesrat stoppt Kürzung der Solarförderung

4. Juni 2010 | Leser: 1675 | Keine Kommentare

Voraussichtlich kann das geplante Gesetz zur Kürzung der Solarförderung nicht wie geplant zum 1.Juli 2010 in Kraft treten. Grund dafür ist ein Votum der Länderkammer, die heute dafür stimmte, im vorliegenden Fall den Vermittlungsausschuss anzurufen. Allerdings geht die Bundesregierung derzeit noch davon aus, dass die geplante Regelung auch rückwirkend greifen könnte.

Gegen die geplante Kürzung der Solarförderung und somit für den Anruf beim Vermittlungsausschuss stimmten vor allem ostdeutsche-  und SPD geführte Bundesländer. Damit ist die EEG Novelle deren Eintritt für den 1.Juli festgesetzt war zunächst gestoppt. Mehr…

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