Sind die geplanten Änderungen im EEG gesetzeswidrig?
Wie vor einigen Tagen schon berichtet, plant das Bundesministerium für Umwelt zum 1. April 2010 eine einmalige Senkung der Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen um 15%. Dies geht aus einem Eckpunktepapier vor, das am 20. Januar durch das BMU veröffentlicht wurde. In einem Rundschreiben, dass der Solarenergie Förderverein Deutschland e.V (SFV) auf seiner Webseite veröffentlicht hat, geht man davon aus, dass die geplanten Änderungen nicht legitim sind, weil Sie klar gegen einzelne Paragraphen des EEG 2009 verstoßen.