Mit einer Zweidrittelmehrheit hat der Bundesrat am 11.05.12 die Anrufung des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat beschlossen. Ziel dieser Anrufung ist eine grundlegende Ãœberarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), sie bedeutet jedoch nicht, dass die EEG-Novelle vom Bundesrat abgelehnt wurde, wie vielerorts vermeldet wird.
Die Reaktionen der Branche sind dennoch positiv und die damit verbundenen Hoffnungen und Erwartungen entsprechend groß. Mehr…
Am Freitag stoppte der Bundesrat das EEG Änderungsgesetz, welches nach den Plänen von Röttgen und Rösler rückwirken zum 01.04.2012 in Kraft treten sollte. Dazu kam es nun nicht, da sich in den Bundesländern unerwartet großer Widerstand bildete und mit einer Zwei Drittel Mehrheit gegen Inkrafttreten des Gesetzes votierte.
Nach Röttgens Wahlniederlage in NRW zeigt man sich im Umweltministerium bemüht, eine schnelle Einigung mit der Länderkammer im Vermittlungsausschuss zu erreichen. Mehr…
Bezüglich der zum 01.04.2012 beschlossenen Kürzungen der Photovoltaik Einspeisetarife ist das letzte Wort bekanntlich noch nicht gesprochen. Es ist bekannt, dass der Bundesrat diesbezüglich erst in etwa einem Monat beraten wird. Leider gilt es als fraglich dass die für den Anruf des Vermittlungsausschusses notwendige absolute Mehrheit gegen die EEG Novelle erreicht wird.
Selbst wenn es dazu kommen sollte kann der Bundestag, wo schwarz-gelb die Mehrheit hat, das Gesetz wie geplant durchbringen. Strittig wäre in diesem Fall lediglich, ob die rückwirkende Kürzung der Einspeisevergütungen zum 01.04.2012 rechtens ist oder nicht. Mehr…
Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtet in Berufung aus Kreisen des Bundesumweltministeriums, dass dieses mit einem erneuten Zubau Boom bei der Photovoltaik rechnet. Aufgrund der angekündigten Kürzungen rechne man mit erheblichen Vorzieheffekten, welche dafür sorgen könnten, dass der Rekordzubau vom vergangenen Dezember (3000MW) noch einmal übertroffen werden könnte.
Die geplanten Einschnitte haben bereits zu Beginn des Jahres zu einer starken Nachfrage bei der Photovoltaik geführt. Zwar wurden die konkreten Pläne am 23. Februar erstmals öffentlich vorgestellt, die Diskussion um weitere Kürzungsschritte war jedoch vorher schon in vollem Gange. Mehr…
Inmitten der Debatte um die von Rösler und Röttgen geplanten Einschnitte bei der Solarförderung lässt ein Thema den Branchenvertretern und Freunden von umweltfreundlicher Energieversorgung weiterhin keine Ruhe. 3000 Megawatt – das ist die Leistung die nach Schätzungen der Bundesnetzagentur allein im Dezember 2011 zugebaut worden sein soll.
Das wäre fast die Hälfte des insgesamt geschätzten Zubaus von 7500 Megawatt im Jahr 2011. In der kommenden Woche will die Bundesnetzagentur die genauen Zahlen bekanntgeben – man darf gespannt sein, waren sie es doch worauf sich die Kürzungsabsichten unserer Atomminister stützen. Mehr…
In die Debatte um die geplante Kürzung der Solarförderung hat sich nun auch der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich eingeschalten. In einer am Freitag verkündeten Erklärung ließ er verlauten, dass man dem geplanten Gesetz nicht zustimmen könne. Als Begründung nannte er vor allem, dass das neue Gesetz weder Planungssicherheit noch Verlässlichkeit für Industrie und Investoren garantiere.
Das neue Gesetz erfülle laut Tillich nicht die Anforderungen, den deutschen Technologievorsprung in Sachen Photovoltaik weiter auszubauen. Mehr…
Heute befasst sich der Bundestag in einer Debatte mit den vom Wirtschafts- und Umweltministerium geplanten Einschnitten bei der Förderung von Photovoltaikanlagen. Wer die Redner live verfolgt hat, dem wird schnell klar, wo die Befürworter einer angemessenen Absenkung und wo die Gegner des Ausbaus der erneuerbaren Energien sitzen.
Grüne und SPD lehnen die Novellierung des erneuerbare Energien Gesetz (EEG) weitestgehend ab, während die Regierungskoalition sich weiterhin angeblich unverträglich hohen Kosten für den Verbraucher stützt und deshalb an den Plänen festhält. In Punkto Ermächtigungsverordnung gibt es jedoch auch Widerstand aus Reihen der FDP und der Union. Mehr…
Ein weiteres Mal prescht das Wirtschaftsministerium um Wirtschaftsminister Rösler vor, um den Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Photovoltaik abzuwürgen. Geht es nach ihm und seinem Ministerium ist bei einer installierten Leistung von 33,3 Gigawatt durch Photovoltaikanlagen Schluss mir der Solarförderung in Deutschland. Die Folgen sind schwer abschätzbar, für die Solarindustrie in der Bundesrepublik wären sie in jedem Fall verheerend.
Mitte Januar erst brachte das Wirtschaftsministerium einen eigenen Vorschlag für die weitere Ausgestaltung der Solarförderung. Laut diesem Gesetzentwurf soll bis 2020 eine Photovoltaik Leistung von 33,3 Gigawatt in Deutschland installiert sein. Dieses Ausbauziel stammt allerdings noch aus der Zeit des Ausstiegs vom Atomausstieg, aus der Zeit also vor dem Atomausstiegsgesetz im vergangenen Jahr nach der Atomkatastrophe von Fukushima. Mehr…
In der vergangenen Woche trafen sich der Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Vertreter der Solarbranche um über die weitere Anpassung der Solarförderung zu beraten. Das Ergebnis war, dass am sich auf mehrere kleine Kürzungsschritte innerhalb eines Jahres verständigt habe um Schlussverkaufreaktionen, wie im vergangenen Dezember zu vermeiden. Die maximale jährliche Degression soll nach dem Willen des Umweltministers allerdings nicht erhöht werden.
FDP Wirtschaftsminister Philip Rösler begrüßte die Vorschläge zunächst, macht nun jedoch auf dem Absatz kehrt und fordert ein weiteres Mal eine feste Zubaugrenze für die Photovoltaik. Die Beweggründe für diesen Zick Zack Kurs sind mehr fadenscheinig als plausibel und so recht versteht niemand, weshalb der Noch-Wirtschaftsminister mehr als 100000 deutsche Arbeitsplätze mit seiner Politik der Unsicherheit gefährden möchte. Mehr…
Am Donnerstag Nachmittag traf sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen mit Vertretern der Solarbranche um über Möglichkeiten zu beraten, die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu begrenzen. Grund für das Treffen war der erneute Rekordzubau im Jahr 2011 – allein im vergangenen Dezember wurden Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von mehr als 3000 Megawatt installiert.
Diese Jahresendrallys kurz vor dem turnusmäßigen Absinken der Einspeisevergütungen haben nahezu Tradition. Um zukünftig solche Effekte zu vermeiden, soll die Einspeisevergütung Monat für Monat abgesenkt werden – hierfür ist allerding eine Gesetzesänderung, eine weitere Novellierung der am ersten Januar 2012 in Kraft getretenen Neufassung des erneuerbare Energien Gesetz. Mehr…
