Mit einer Zweidrittelmehrheit hat der Bundesrat am 11.05.12 die Anrufung des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat beschlossen. Ziel dieser Anrufung ist eine grundlegende Ãœberarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), sie bedeutet jedoch nicht, dass die EEG-Novelle vom Bundesrat abgelehnt wurde, wie vielerorts vermeldet wird.
Die Reaktionen der Branche sind dennoch positiv und die damit verbundenen Hoffnungen und Erwartungen entsprechend groß. Mehr…
Soeben wurde bekannt, dass die Länderkammer im Bundesrat dafür gestimmt hat, im Vermittlungsausschuss Nachbesserungen bei der am 29.03.2012 vom Bundestag beschlossenen EEG Novelle zu verhandeln. Eine Mehrheit, von der bis zum Schluss nicht klar war, ob es sie geben würde, stimmte im entscheidenden Votum für den Anruf und für Nachverhandlungen.
Für Umweltminister Norbert Röttgen bedeutet das zwei Tage vor seiner Kandidatur als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen bei den anstehenden Landtagswahlen einen schweren Rückschlag, der durch Aufrichtigkeit und einem fairen Umgang mit allen Beteiligten hätte vermieden werden können. Mehr…
Möglichen Nachbesserungen bei der EEG Novelle ist man heute im Umweltausschuss ein kleines Stück näher gekommen. Während die Länderkammer des Bundesrates erst am 11. Mai abschließend über den Gesetzentwurf entscheiden wird, haben die Mitglieder des Umweltausschusses heute für eine Anrufung beim Vermittlungsausschuss votiert.
Die Abstimmung heute könnte somit Signalwirkung für die anstehende Entscheidung im Bundesrat haben, wo man sich heute eindeutig darauf verständigt hat mit dem Bund in Verhandlungen zu treten um Nachbesserungen bei der kürzlich vom Bundestag abgesegneten EEG Novelle zu erreichen. Mehr…
Laut einem aktuellen Bericht der Nachrichtenagentur Reuters sollen sich die Koalitionsfraktionen aus FDP und CDU/CSU auf einen Kompromiss bei der Solarförderung verständigt haben. Kernpunkte sind die Wiedereinführung des atmenden Deckels ab November 2012, sowie die Übergangsfristen für PV Anlagen, die sich zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Kürzungsabsichten bereits in Planung befunden haben.
FDP Umweltpolitiker Horst Meierhofer, sowie Vertreter der Union bestätigen die Einigung, welche vom zuständigen Ministerium selbst zunächst nicht kommentiert wurde. In einigen Punkten sei man den Forderungen der Bundesländer entgegengekommen, heißt es weiter. Mehr…
Derzeit läuft eine Anhörung von Sachverständigen Im Umweltausschuss des Bundestages. Bereits vor dem Ende der öffentlichen drang durch, dass sich die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP darauf verständigte hätten, die geplante Ermächtigungsverordnung für die Anpassung der Solarstromvergütungen vorbei am Parlament beschließen zu dürfen, zu streichen.
Auch der atmende Deckel soll nun weiter Bestand haben, wie das konkret aussehen soll ist noch nicht bekannt. Der umweltpoltische Sprecher der FDP Michael Kauch gab die genannten Punkte während der Sitzung bekannt. Mehr…
Heute befasst sich der Bundestag in einer Debatte mit den vom Wirtschafts- und Umweltministerium geplanten Einschnitten bei der Förderung von Photovoltaikanlagen. Wer die Redner live verfolgt hat, dem wird schnell klar, wo die Befürworter einer angemessenen Absenkung und wo die Gegner des Ausbaus der erneuerbaren Energien sitzen.
Grüne und SPD lehnen die Novellierung des erneuerbare Energien Gesetz (EEG) weitestgehend ab, während die Regierungskoalition sich weiterhin angeblich unverträglich hohen Kosten für den Verbraucher stützt und deshalb an den Plänen festhält. In Punkto Ermächtigungsverordnung gibt es jedoch auch Widerstand aus Reihen der FDP und der Union. Mehr…
Nach dem am vergangenen Mittwoch die harten Einschnitte bei der Solarförderung vom Bundeskabinett abgesegnet worden sind, haben Unternehmen und Branchenvertreter nun doch noch die berechtigte Hoffnung, dass sich an dem Gesetzentwurf von Philip Rösler und Norbert Röttgen ein paar Sachen ändern.
Der Protest der vieler Landesregierungen gegen die drastische und vor allem schnellen Fördereinschnitte ist in den vergangenen Tagen immer lauter geworden, nachdem bekannt wurde das eine nicht unerhebliche Anzahl großer Solarprojekte durch die Novellierung des EEG gefährdet ist, was auch für bereits getätigte Investitionen gilt. Mehr…
Mit der EEG-Umlage legt die Bundesregierung die EEG-Kosten auf jeden Stromverbraucher um. So werden wir alle am Ausbau der erneuerbaren Energien beteiligt. Nur steht die EEG-Umlage hin und wieder in der Kritik. 2011 stieg sie etwa von 2,047 Cent auf 3,530 Cent je kWh an. Für 2012 befürchteten Stromverbraucher bereits das Ärgste, doch nun folgt die Entwarnung: Im nächsten Jahr soll die EEG-Umlage nur leicht ansteigen.
Statt 3,53 Cent sollen wir künftig 3,598 Cent je kWh zahlen. Demnach steigt die Umlage um nicht einmal 0,07 Cent an. Dies berichtet zumindest das Handelsblatt, das sich in seinem Artikel auf Branchenkreise beruft. Am Freitag, den 14. Oktober 2011, sollen die Zahlen offiziell veröffentlicht werden. Auf allzu große Überraschungen brauchen wir uns nicht gefasst zu machen, jedoch hagelt es abermals Kritik.
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Am 30.06.2011 wurde in Zusammenhang mit weiteren Gesetzen zur Energiewende in Deutschland und dem damit in Verbindung stehendem Atomausstieg, das EEG 2012 verabschiedet, durch welches das derzeit geltende Erneuerbare Energien Gesetz reformiert wird.
Ziel der EEG Novelle 2012 ist die weitere Förderung und der damit verbundene Ausbau der erneuerbaren Energien, zum Anderen soll Fehlentwicklungen, welche aus dem EEG 2009 resultierten, entgegen gewirkt werden. Mehr…
Nun befindet sich die Biomasse Förderung im Sog der derzeitigen Diskussion über die Subventionen für Strom aus Photovoltaikanlagen. Doch der Wirtschaftspolitische Sprecher der Union Joachim Pfeiffer beruhigt die Gemüter und machte vergangene Woche gegenüber dem Presse- und Informationsdienst Agra-Europe deutlich, dass es Planungen über eine vorzeitige Kürzung der Vergütungen, wie beim Solarstrom, für Biogas nicht gäbe.
In Hinblick auf die Investitionen, welche in erneuerbare Energien getätigt werden, machte Pfeiffer klar, dass Planungssicherheit derzeit das größte Gut sei und verwies auf den geltenden Zeitplan für die EEG – Ãœberarbeitung bis zum ersten Januar 2012. Mehr…
