Opposition will geschlossen gegen Atom-Beschluss der Regierung klagen
20. September 2010 | Leser: 660 | Keine Kommentare
Nach der Teilnahme von bis zu 100.000 Menschen an den Anti-Atomkraftdemos im Regierungsviertel Berlins am vergangenen Wochenende, haben Spitzenpolitiker der Opposition angekündigt, geschlossen vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Ziel sei es, die aktuellen Beschlüsse von Merkels Regierung in Sachen Laufzeitverlängerung zu kippen.
Vor wenigen Wochen hatte die Merkel-Regierung überraschend einen Deal mit den großen Energiekonzernen getroffen. Nach dem aktuellen Beschluss der Regieung, können die Meiler bis zu 12 Jahre am Netz bleiben. Mit einer Brennelemente-Steuer, will die Regierung, die Gewinne der Konzerne durch Atomkraft schmälern. Was mit den Mehreinnahmen passieren soll, ist derzeit noch nicht geklärt.