In der vergangenen Woche trafen sich der Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Vertreter der Solarbranche um über die weitere Anpassung der Solarförderung zu beraten. Das Ergebnis war, dass am sich auf mehrere kleine Kürzungsschritte innerhalb eines Jahres verständigt habe um Schlussverkaufreaktionen, wie im vergangenen Dezember zu vermeiden. Die maximale jährliche Degression soll nach dem Willen des Umweltministers allerdings nicht erhöht werden.

FDP Wirtschaftsminister Philip Rösler begrüßte die Vorschläge zunächst, macht nun jedoch auf dem Absatz kehrt und fordert ein weiteres Mal eine feste Zubaugrenze für die Photovoltaik. Die Beweggründe für diesen Zick Zack Kurs sind mehr fadenscheinig als plausibel und so recht versteht niemand, weshalb der Noch-Wirtschaftsminister mehr als 100000 deutsche Arbeitsplätze mit seiner Politik der Unsicherheit gefährden möchte.

Ursprünglich hatten beide Minister den Auftrag Vorschläge auszuarbeiten, wie der Zubau bei der Photovoltaik im Rahmen gehalten werden und die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien begrenzt werden könnten. Rösler machte seinen Vorschlag für einen Deckel allerdings ohne vorherige Abstimmung mit dem Umweltminister Röttgen – die Financial Times Deutschland bezeichnete dieses Verhalten folgerichtig als außergewöhnliche Provokation. In seinem Schreiben drängt Rösler auf eine kurzfristige Änderung des EEG (Erneuerbare Energien Gesetz), da seiner Meinung nach wegen der ausufernden Kosten dringender Handlungsbedarf bestehe.

Der Geschäftsführer des BSW Solar, Carsten Körnig, warnte währenddessen vor dem Scheitern der Energiewende, sollte die Bundesregierung den Plänen Röslers folgen. Fakt ist jedenfalls, dass der weitere Ausbau der Solarförderung kostenseitig kaum noch eine Rolle spielt – Grundlage dieser Behauptung ist die Tatsache, dass Anlagenpreise und Einspeisevergütungen in den vergangenen Jahren stark gesunken sind – der Vergütung für eine Kilowattstunde Solarstrom ist derzeit kaum höher, als der Preis, der für diese Kilowattstunde an der Leipziger Strombörse erzielt wird.

Die Zeiten in denen eine Kilowattstunde mit dem doppelten Preis subventioniert wird, den sie wert ist, sind längst vorbei – stellt sich die Frage also, weshalb den Menschen seitens der Medien und Teilen der Politik suggeriert wird, der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien koste unzählige Milliarden.

Diese Frage stellen nicht nur wir uns, sondern auch unzählige Beschäftigte in der Solarbranche deren Arbeitsplätze durch die neuerlichen Pläne, Röslers gefährdet werden. Die Solarindustrie hält ihre Versprechen bezüglich der Kostensenkung, die EEG Umlage wird mittel- und langfristig nur noch vergleichsweise leicht ansteigen.

Um allerdings die Energiewende als Ganzes nicht zu gefährden, braucht es wieder verlässliche Rahmenbedingungen und eine geordnete Förderpolitik. Grünen Chef Özdemir forderte die Bundeskanzlerin währenddessen auf, die Energiewende zur Chefasche zu machen, da die derzeit so unterschiedlichen Haltungen der beiden verantwortlichen Minister lediglich ein weiteres Mal die Handlungsunfähigkeit dieser Regierung unter Beweis stellen.

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