Rösler will Zukunft der Erneuerbaren in Hände der Atomkonzerne legen

Wirtschaftsminister und FDP Chef Rösler hat nun die Forderung in den Raum gestellt, die Solarförderung bzw. die staatlich garantierten Einspeisevergütungen doch ganz abzuschaffen. Warum es auch nicht einfach mal dreist probieren, wenn es mit den zurückhaltenden Forderungen einer Deckelung nicht klappen wollte.

Verwirklichen will der FDP Politiker diese Pläne mit Hilfe eines Quotensystems. Im Klartext bedeutet das die Abschaffung der staatlich garantierten Einspeisevergütungen, sowie eine Monopolisierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Derzeit schreitet die Energiewende vor allem durch Bürgerhand voran  - einzelne Haushalte und Gemeinden haben die Möglichkeit sich durch kleine Windparks oder Solaranlagen aktiv am Abschied von der Kernenergie zu beteiligen. Rösler will die Energiewende teurer machen als sie ist – und zwar auf Kosten der Bürger zu Gunsten der großen Energiekonzerne.

Die neuerlichen Vorstöße belegen entweder, dass unser Wirtschaftsminister den Sinn für die Realität verloren hat oder aber gezielt den Menschen ein falsches Bild von der in Deutschland bestehenden Fördersituation für erneuerbare Energien vermittelt. Angeblich 100 Milliarden Euro hat die Förderung für Photovoltaik bisher gekostet, dabei wird sich auf die Einschätzung eines Instituts berufen, dass seine Daseinsberechtigung eigentlich bereits verloren hatte und erst heute in einer Vorabmeldung des Lobbymagazins Spiegel.de wieder zu Wort kam.

Seit Wochen jedenfalls ist festzustellen, dass von Seiten Röslers nur die Kosten der Photovoltaik der Öffentlichkeit präsentiert werden. Dass es Steuereinnahmen im zweistelligen Milliardenbereich gibt, von denen unter anderem auch sein Gehalt bezahlt wird meisterhaft unter den Teppich gekehrt. Zudem wird der Strom, der da subventioniert wird ja nicht für die Beleuchtung des Times Square aufgewendet, sondern erzielt einen Preis an der Leipziger Strombörse. Fakt ist, dass Strom aus erneuerbaren Energiequellen in wenigen Jahren auf dem Kostenniveau des jetzigen Haushaltsstroms sein wird. Die einzigen, den diese Tatsache nicht schmecken kann, empören sich über die angeblich zu teure Subventionierung von Ökostrom.

Atomkatastrophe mitten in Europa – beängstigendes Warten auf den Super Gau

Es bestehen berechtigte Ängste, dass tatsächlich erst ein AKW vor der eigenen Haustür in die Luft fliegen muss, bevor die Politik versteht, dass es nicht immer nur um Geld geht, sondern auch  um die Sicherheit und Gesundheit der eigenen Bevölkerung, die diesen Politikern und professionellen Lügnern bei Wahlen das Vertrauen ausgesprochen hat – dieses Vertrauen wird zumindest in dieser Frage keinesfalls gerechtfertigt.

Titel wie der, der letzten Teilüberschrift entsprechen glücklicherweise nicht der Wahrheit, es sollte lediglich demonstriert und auch kritisch hinterfragt werden, ob es solche Meldungen braucht, bis den Menschen, Medien und vor allem Politikern klar wird, dass der Umstieg auf erneuerbare Energien notwendig ist.

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