Laut einem aktuellen Bericht der Nachrichtenagentur Reuters sollen sich die Koalitionsfraktionen aus FDP und CDU/CSU auf einen Kompromiss bei der Solarförderung verständigt haben. Kernpunkte sind die Wiedereinführung des atmenden Deckels ab November 2012, sowie die Übergangsfristen für PV Anlagen, die sich zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Kürzungsabsichten bereits in Planung befunden haben.
FDP Umweltpolitiker Horst Meierhofer, sowie Vertreter der Union bestätigen die Einigung, welche vom zuständigen Ministerium selbst zunächst nicht kommentiert wurde. In einigen Punkten sei man den Forderungen der Bundesländer entgegengekommen, heißt es weiter. Mehr…
Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtet in Berufung aus Kreisen des Bundesumweltministeriums, dass dieses mit einem erneuten Zubau Boom bei der Photovoltaik rechnet. Aufgrund der angekündigten Kürzungen rechne man mit erheblichen Vorzieheffekten, welche dafür sorgen könnten, dass der Rekordzubau vom vergangenen Dezember (3000MW) noch einmal übertroffen werden könnte.
Die geplanten Einschnitte haben bereits zu Beginn des Jahres zu einer starken Nachfrage bei der Photovoltaik geführt. Zwar wurden die konkreten Pläne am 23. Februar erstmals öffentlich vorgestellt, die Diskussion um weitere Kürzungsschritte war jedoch vorher schon in vollem Gange. Mehr…
Es war der Auslöser der derzeit stattfinden Debatte über weitere Kürzungen bei der Solarförderung. Kurz nach dem Jahreswechsel vermeldete die Bundesnetzagentur, dass im Jahr 2011 ein Rekordzuwachs neuer Solaranlagen erreicht wurde. Die mit viel Skepsis zur Kenntnis genommenen Zahlen wurden nun bestätigt.
Ganz konkret ging es um die Zubauzahlen für das vierte Quartal 2011. Allein Dezember wurden Anlagen mit einer Leistung von fast 3000 Megawatt gemeldet. Mehr…
Derzeit läuft eine Anhörung von Sachverständigen Im Umweltausschuss des Bundestages. Bereits vor dem Ende der öffentlichen drang durch, dass sich die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP darauf verständigte hätten, die geplante Ermächtigungsverordnung für die Anpassung der Solarstromvergütungen vorbei am Parlament beschließen zu dürfen, zu streichen.
Auch der atmende Deckel soll nun weiter Bestand haben, wie das konkret aussehen soll ist noch nicht bekannt. Der umweltpoltische Sprecher der FDP Michael Kauch gab die genannten Punkte während der Sitzung bekannt. Mehr…
Zur Verfassung der Mainzer Erklärung haben sich mehrere Unternehmen der Solarbranche, Kommunen, Handwerksbetriebe, sowie Stadtwerke in Kooperation mit dem Wirtschaftsministerium des Landes Rheinland-Pfalz und diversen Landtagsabgeordneten entschieden.
Der gemeinsame Brief ist eine weitere Aufforderung an Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Röttgen von den gravierenden Kürzungsplänen, die Ende Februar in Berlin vorgestellt wurden, Abstand zu nehmen. Auch hier stehen tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel, für eine Kürzung die lediglich der Profitgier der großen Atomkonzerne dient – der Verbraucher wird von durch das Zusammenstreichen der Einspeisevergütungen jedenfalls nicht entlastet. Mehr…
Noch ist die Novellierung des erneuerbare Energien Gesetz nicht beschlossene Sache – doch aus Politik und Wirtschaft regt sich zunehmend Widerstand. Nun hat sich auch einer der größten PV Projektplaner, Belectric, in die Diskussionen mit eingeschalten und schließt selbst eine Verfassungsklage gegen die von Röttgen und Rösler geplante Novelle nicht mehr aus.
Immer wieder geht es um den Zeitplan, mit dem die Neuerungen umgesetzt werden soll. Zwar hat man sich in einer ersten Lesung am vergangenen Freitag im Bundestag auf eine Verschiebung des Inkrafttretens, um drei Wochen nach hinten geeinigt, dies hilft Investoren, Planern und Installateuren von großen Solarparks allerdings nur wenig. Mehr…
In die Debatte um die geplante Kürzung der Solarförderung hat sich nun auch der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich eingeschalten. In einer am Freitag verkündeten Erklärung ließ er verlauten, dass man dem geplanten Gesetz nicht zustimmen könne. Als Begründung nannte er vor allem, dass das neue Gesetz weder Planungssicherheit noch Verlässlichkeit für Industrie und Investoren garantiere.
Das neue Gesetz erfülle laut Tillich nicht die Anforderungen, den deutschen Technologievorsprung in Sachen Photovoltaik weiter auszubauen. Mehr…
Heute befasst sich der Bundestag in einer Debatte mit den vom Wirtschafts- und Umweltministerium geplanten Einschnitten bei der Förderung von Photovoltaikanlagen. Wer die Redner live verfolgt hat, dem wird schnell klar, wo die Befürworter einer angemessenen Absenkung und wo die Gegner des Ausbaus der erneuerbaren Energien sitzen.
Grüne und SPD lehnen die Novellierung des erneuerbare Energien Gesetz (EEG) weitestgehend ab, während die Regierungskoalition sich weiterhin angeblich unverträglich hohen Kosten für den Verbraucher stützt und deshalb an den Plänen festhält. In Punkto Ermächtigungsverordnung gibt es jedoch auch Widerstand aus Reihen der FDP und der Union. Mehr…
Seit bekannt wurde, was die Bundesregierung mit der Solarförderung vor hat regten sich intensive Proteste seitens Branchenvertretern, Angestellten und auch aus der Politik selbst. Erst heute demonstrierten wieder zehntausende in Berlin und Anderenorts gegen das von Rösler und Röttgen entworfene „Solarausstiegsgesetz“. Doch die Proteste und die Androhung einiger Landesregierungen, das Gesetz im Bundestag zu blockieren zeigt nun Wirkung.
Heute wurde aus Fraktionskreisen bekannt, dass man sich auf eine Verschiebung des Inkrafttretens zum 01. April geeinigt hätte und nicht wie zunächst geplant am 09. März als Stichtag festhalte. Auch einigte man sich darauf, dass das Parlament bei zukünftigen, geplanten Einschnitten weiterhin ein Mitspracherecht haben sollte, die sogenannte „Ermächtigungsverordnung“ wäre damit ebenfalls vom Tisch. Mehr…
Auch heute am Montag dem 05. März demonstrieren wieder zahlreiche Arbeitnehmer der Solarbranche, Atomkraftgegner und andere Freunde der Energiewende gegen die geplanten Kürzungen bei der Solarförderung. So hat der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW Solar) um 13 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor aufgerufen.
Erwartet mehr als 10000 Demonstranten – einen großen Teil davon hat der deutsche Modulhersteller IBC Solar mobilisiert. Von der Unternehmenszentrale in Bad Staffelstein werden 200 der 300 Mitarbeiter nach Berlin entsandt um ihrem Ärger über das Gesetz zum Solarausstieg Luft zu machen. Mehr…
