Bezüglich der zum 01.04.2012 beschlossenen Kürzungen der Photovoltaik Einspeisetarife ist das letzte Wort bekanntlich noch nicht gesprochen. Es ist bekannt, dass der Bundesrat diesbezüglich erst in etwa einem Monat beraten wird. Leider gilt es als fraglich dass die für den Anruf des Vermittlungsausschusses notwendige absolute Mehrheit gegen die EEG Novelle erreicht wird.

Selbst wenn es dazu kommen sollte kann der Bundestag, wo schwarz-gelb die Mehrheit hat, das Gesetz wie geplant durchbringen. Strittig wäre in diesem Fall lediglich, ob die rückwirkende Kürzung der Einspeisevergütungen zum 01.04.2012 rechtens ist oder nicht.

Rheinland-Pfalz macht gegen Solarausstiegsgesetz mobil

Das Rheinland-Pfälzische Umweltministerium weist bereits jetzt auf Folgen der überzogenen Vergütungskürzungen hin und kündigte an gemeinsam mit anderen Bundesländern gegen die Kürzungen vorzugehen. Die grüne Energieministerin Eveline Lemke erklärte, dass bereits jetzt, kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes, einige Solarbetriebe in Rheinland-Pfalz Mitarbeiter freigestellt hätte oder ein solcher Schritt demnächst zu erwarten sei.

Viele Aufträge für Photovoltaikanlagen seien storniert worden und die Unternehmen beklagen hohe Umsatzeinbußen. Ende März hatte der Bundestag beschlossen die Vergütungen für Strom aus Photovoltaikanlagen zum 01.04.2012 je nach Anlagengröße um bis zu 30 Prozent zu kürzen.

Zusätzlich werden bei kleinen Dachanlagen bis 10 KW nur noch 80 Prozent des erzeugten Stroms vergütet. Bei Dachanlagen bis 1000 KW sind lediglich 90 Prozent der erzeugten Strommenge vergütungsfähig, was einer weiteren Kürzung gleichkommt, sofern der Strom nicht in unmittelbarer Nähe der Anlage verbraucht werden kann.

Andere Beiträge zu dieser Thematik