Solarteure und Handwerker des Fachverbandes Energie- und Gebäudetechnik (FEG) planen nach eigenen Angaben die Solarförderung durch ein Bürgerbegehren in Bayern zu stoppen. Verbandsvorsitzender Simon-Boris Estermann erklärte, dass man den Antrag in Kürze einreichen werde. Um das Gesetz zu Fall zu bringen sei auch eine Verfassungsklage in Vorbereitung.

Gemäß der Verfassung des bayrischen Freistaates müssen für das angestrebte Volksbegehren ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf, sowie die Unterschriften von mindestens 25000 Wahlberechtigten eingereicht werden.

Estermann ist optimistisch, dass die 25000 Unterschriften schnell erreicht werden, da alleine dem Verband 1200 Handwerksbetriebe in Bayern und Thüringen angehören. Auch Innungen und Kommunalpolitiker hätten bereits vorab Unterstützung für das Volksbegehren zugesichert.

Mit dem neuen Gesetzentwurf stünden vor allem im bayrischen Handwerk viele Arbeitsplätze auf dem Spiel. Bereits jetzt ist zu hören, dass es zu zahlreichen Ausstellungen ab dem 01.04.2012 gekommen ist, da mit einem massiven Auftragseinbruch gerechnet wird, bzw. dieser wegen der derzeitigen Investitionssicherheit bereits schon eingetreten ist.

Nach dem Willen des Handwerkerverbandes soll sich die bayrische Staatsregierung zudem zu einem verbindlichen und festen Ausbauziel für Strom aus erneuerbaren Energien verpflichten, welches die Zielsetzung der Bundesregierung deutlich übersteigt. Bis 2020 sollen 45 bis 50 Prozent des Stroms aus regenerativen Energiequellen stammen.

An anderer Stelle wird derweil eine Klage vor dem Bundesverfassungsgereicht gegen die geplante EEG Novelle vorbereitet. Unternehmen aus der Solarbranche beklagen darin vor allem die Verfassungswidrigkeit im Hinblick auf die Rückwirksamkeit des Gesetzes. Im Gesetzentwurf ist ein Inkrafttreten zum 01.04.2012 vorgesehen, der Bundesrat wird sich jedoch erst Mitte Mai mit diesem Thema befassen.

Andere Beiträge zu dieser Thematik