Laut einem aktuellen Bericht der Nachrichtenagentur Reuters sollen sich die Koalitionsfraktionen aus FDP und CDU/CSU auf einen Kompromiss bei der Solarförderung verständigt haben. Kernpunkte sind die Wiedereinführung des atmenden Deckels ab November 2012, sowie die Übergangsfristen für PV Anlagen, die sich zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Kürzungsabsichten bereits in Planung befunden haben.
FDP Umweltpolitiker Horst Meierhofer, sowie Vertreter der Union bestätigen die Einigung, welche vom zuständigen Ministerium selbst zunächst nicht kommentiert wurde. In einigen Punkten sei man den Forderungen der Bundesländer entgegengekommen, heißt es weiter.
Bei den Kürzungen der Einspeisevergütungen für Strom aus Photovoltaikanlagen zwischen 20 und 40 Prozent ab dem ersten April, solle es demnach bleiben. Anlagenbetreiber, die einen Antrag auf Netzanschluss bis zum 24.02.2012 gestellt haben können ihre Anlage bis zum 30. Juni fertigstellen und erhalten die alten, höheren Tarife. Für Solarparks werde es eine Fertigstellungsfrist bis Ende September geben.
Einigung gab es auch beim sogenannten „Marktintegrationsmodell“ – Strom aus Photovoltaikanlagen Dachanlagen wird demnach nicht mehr komplett vergütet, sondern lediglich 80 Prozent bei kleinen und 90 Prozent bei größeren Dachanlagen. Die Rendite dürfte bei gerade bei kleineren Dachanlagen nicht darunter leiden, da der Eigenverbrauch nach wie vor lohnend ist – die Bezugspreise für Haushaltstrom liegen derzeit zum Teil deutlich über den Einspeisevergütungen für Solarstrom.
Zudem wollen die Fraktionen in den Monaten Oktober bis Mai eine Kürzung der Einspeisevergütungen von einem Prozent vornehmen. Ab November 2012 soll dann das System des atmenden Deckels wieder greifen. Wie hoch die Kürzungen ab da ausfallen, soll vom Zubau im jeweils vorangegangenen Quartal abhängig gemacht werden. Die Maximalkürzung der Solarförderung würde mit diesen Regelungen von 24 Prozent auf 29 Prozent im Jahr steigen.
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