Beschäftigte und Unternehmen zeigen sich auch einen Tag nach Bekanntwerden des „Kompromisses“ bitter enttäuscht und wütend auf die Politik. Von Philip Rösler dem erklärten Solarfeind hatte man nichts anderes erwartet, dass jedoch Norbert Röttgen sich auf dieses Spiel einlässt, nach dem vor vier Wochen noch Gespräche mit der Solarbranche geführt wurden, ist wohl für alle Beteiligten, wie ein Schuss vor den Bug.

Was die Regierung nämlich vorgibt erreichen zu wollen, Planungssicherheit für die Solarindustrie und Kostensenkung des EEG wird mit diesen Maßnahmen wohl nicht erreicht werden. Ein Ermächtigungsgesetz, welches es Leuten wie Philip Rösler erlaubt künftig ohne neues Gesetzgebungsverfahren die Fördermittel zu kürzen zeugt wohl nicht von Planungssicherheit, vielmehr müssen sich Unternehmen und Beschäftigte wohl auf weitere willkürliche Kürzungen und den damit verbundenen Verlust ihrer Arbeitsplätze einstellen.

Protest von Bürgern und Unternehmen

Nach dem in den vergangenen beiden Tagen zahlreiche Proteste und Arbeitsniederlegungen von Angestellten der Solarunternehmen stattfanden, melden sich nach Bekanntgabe der Pläne auch immer mehr Unternehmen mit ausnahmslos kritischen Stimmen zu Wort. Einvernehmlich ist zur hören, dass alle besorgt sind über die jetzige und vor allem zukünftige Situation, sollten die Pläne, wie geplant umgesetzt werden. Die Situation für die deutsche Solarindustrie ist ohnehin schon schwierig genug, wegen des Preisdumpings aus asiatischen Ländern, zudem stelle es eine schier unlösbare Aufgabe dar, auf eine Gesetzesänderung zu reagieren, die in knapp zwei Wochen in Kraft treten soll, erklärte beispielsweise Micheal Preißel, Mp-Tec Geschäftsführer, stellvertretend für viele seiner Kollegen.

Neue Solarförderungen führt noch in diesem Jahr zu zahlreichen Insolvenzen

Die zusätzlichen Einmalkürzungen, die von Röttgen noch vor wenigen Wochen ausgeschlossen wurden, werden bei vielen schon in der Planung befindlichen Anlagen zur Unwirtschaftlichkeit führen. Schon jetzt ist zu vernehmen, dass viele Anlagenbauer Kontakt mit Firmen und Solarteuren aufnehmen, um bereits erteilte Aufträge rückgängig zu machen. Betroffen sind alle Bereiche, neben der Modulherstellung, die ohne einen Heimatmarkt praktisch keine Überlebenschancen hat, betrifft das vor allem Großhändler und das Handwerk. Das Ausmaß der gestern getroffenen Entscheidungen wird so gravierend sein, dass die tatsächlichen Folgen zum jetzigen Zeitpunkt im besten Falle nur erahnt werden können.

Politik entscheidet gegen Willen der Bevölkerung und für die großen Energiekonzerne

Vor allem Philip Rösler wird den Vorwurf der Lobby- und Interessenpolitik im Sinne der Atomriesen RWE, EON und Co. nicht mehr abschütteln können, zumindest nicht bei den Menschen, die sich mit diesem Thema intensiv befassen und einen klaren Blick auf den Verlauf der Ereignisse haben. Röttgen ist nach dieser Entscheidung auch kein Mann mehr, den viele im Umweltministerium haben wollen, seine Gesprächsbereitschaft im Vorfeld der Entscheidungen war wohl nur Fassade, um Unternehmen und Angestellte mundtot zu machen und dann vor vollendete Tatsachen stellen zu können. Was zudem auffällig ist, dass immer angeführt den Bürger entlasten zu wollen mit diesen Kürzungen – von den Bürgern selbst war während der ganzen Debatte nicht eine kritische Stimme bezüglich der Solarförderung zu hören.

Die meisten Menschen wissen im Gegensatz zu Rösler und Röttgen, dass der Atomausstieg nur mit Solarenergie gelingen kann und sind auch bereit, dafür einen entsprechenden Beitrag über den Strompreis zu bezahlen. Auch die Tagesschau führt derzeit eine online Umfrage zu diesem Thema durch, genauer gesagt darüber, ob die nun beschlossenen Kürzungen der richtige Weg sind. Das Ergebnis ist eindeutig – zwar ist diese Umfrage nicht repräsentativ, dennoch aussagekräftig – überzeugen Sie sich selbst: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/umfragesolar100.html

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