Wut und Enttäuschung bei Beschäftigten – scharfe Kritik aus Politik und Bevölkerung

Beschäftigte und Unternehmen zeigen sich auch einen Tag nach Bekanntwerden des „Kompromisses“ bitter enttäuscht und wütend auf die Politik. Von Philip Rösler dem erklärten Solarfeind hatte man nichts anderes erwartet, dass jedoch Norbert Röttgen sich auf dieses Spiel einlässt, nach dem vor vier Wochen noch Gespräche mit der Solarbranche geführt wurden, ist wohl für alle Beteiligten, wie ein Schuss vor den Bug.

Was die Regierung nämlich vorgibt erreichen zu wollen, Planungssicherheit für die Solarindustrie und Kostensenkung des EEG wird mit diesen Maßnahmen wohl nicht erreicht werden. Ein Ermächtigungsgesetz, welches es Leuten wie Philip Rösler erlaubt künftig ohne neues Gesetzgebungsverfahren die Fördermittel zu kürzen zeugt wohl nicht von Planungssicherheit, vielmehr müssen sich Unternehmen und Beschäftigte wohl auf weitere willkürliche Kürzungen und den damit verbundenen Verlust ihrer Arbeitsplätze einstellen. Mehr…