Bürgerbegehren gegen EEG Änderungsgesetz in Bayern
29. März 2012 | Leser: 737 | Keine Kommentare
Solarteure und Handwerker des Fachverbandes Energie- und Gebäudetechnik (FEG) planen nach eigenen Angaben die Solarförderung durch ein Bürgerbegehren in Bayern zu stoppen. Verbandsvorsitzender Simon-Boris Estermann erklärte, dass man den Antrag in Kürze einreichen werde. Um das Gesetz zu Fall zu bringen sei auch eine Verfassungsklage in Vorbereitung.
Gemäß der Verfassung des bayrischen Freistaates müssen für das angestrebte Volksbegehren ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf, sowie die Unterschriften von mindestens 25000 Wahlberechtigten eingereicht werden. Mehr…